Rechtsprechung
| OLG Rostock, 17.05.2022 - 20 Ws 92/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Verletzung des Freiheitsrechts einer psychiatrisch untergebrachten Person durch verspätete Fortdauerentscheidung des Gerichts; Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung neun Monate nach der Überlegungsfrist rechtswidrig; Darlegung von Gründen bei verspäteter ...
Verfahrensgang
- LG Neubrandenburg, 08.03.2022 - 359 Js 18866/15
- OLG Rostock, 17.05.2022 - 20 Ws 92/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 29.11.2011 - 2 BvR 1665/10
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauerentscheidung; …
Auszug aus OLG Rostock, 17.05.2022 - 20 Ws 92/22
Zur weiteren Begründung des danach gebotenen Feststellungsausspruchs verweist der Senat auf die insofern zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer dem Verurteilten über seinen Verteidiger bekannt gemachten Zuschrift vom 22.04.2022 (III. 1. b) - S. 7-8 d. Zuschrift) und die dort zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Grundrechtsverletzungen durch Fristüberschreitungen bei der Überprüfung der Fortdauer einer Maßregel (BVerfG, Beschluss vom 29.11.2011, 2 BvR 1665/10).